CanG 2024 - Wie hat sich das Gesetz in 2024 entwickelt?

Am 1. April 2024 trat in Deutschland das lang diskutierte Cannabisgesetz in Kraft, das eine teilweise Legalisierung von Cannabis vorsieht. Dieser Schritt markiert einen bedeutenden Wandel in der deutschen Drogenpolitik und bringt sowohl Chancen als auch Herausforderungen mit sich. Im Folgenden werfen wir einen detaillierten Blick auf den aktuellen Stand und die Entwicklungen der Cannabis-Legalisierung in Deutschland im Jahr 2024.

Grundlagen des Cannabisgesetzes

Das Cannabisgesetz, das am 23. Februar 2024 vom Deutschen Bundestag beschlossen und am 22. März 2024 vom Bundesrat gebilligt wurde, zielt darauf ab, einen kontrollierten Umgang mit Cannabis zu ermöglichen und gleichzeitig den Jugend- und Gesundheitsschutz zu verbessern. Die Hauptaspekte des Gesetzes umfassen:

1. Entkriminalisierung: Cannabis und THC werden nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft.
2. Besitz: Erwachsene dürfen bis zu 25 Gramm Cannabis besitzen und mit sich führen.
3. Eigenanbau: In der eigenen Wohnung sind drei lebende Cannabis-Pflanzen und bis zu 50 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum erlaubt.
4. Anbauvereinigungen: Der Anbau und die Abgabe in speziellen Vereinen ist möglich.

Stufenweise Umsetzung

Die Umsetzung des Cannabisgesetzes erfolgt in mehreren Stufen:

1. April 2024: Inkrafttreten der meisten Bestimmungen des Gesetzes.
2. Juli 2024: Inkrafttreten der Regelungen zum Eigenanbau in Anbauvereinigungen.
3. Januar 2025: Inkrafttreten der Regelungen zur Tilgung von Einträgen im Bundeszentralregister.

Anbauvereinigungen und Eigenanbau

Ein zentraler Aspekt des neuen Gesetzes sind die Anbauvereinigungen, die den gemeinschaftlichen, nicht-gewerblichen Eigenanbau von Cannabis ermöglichen. Diese Vereine unterliegen strengen Vorschriften:

• Maximal 500 Mitglieder pro Verein.
• Mitglieder müssen ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben.
• Tägliche Abgabemenge von maximal 25 Gramm oder 50 Gramm pro Monat an Mitglieder.
• Spezielle Regelungen für Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren.

Gesundheits- und Jugendschutz

Ein wichtiges Anliegen des Gesetzgebers ist der verstärkte Schutz von Jugendlichen und die Förderung der öffentlichen Gesundheit. Dazu gehören:

• Einrichtung von Schutzzonen um Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen.
• Allgemeines Werbe- und Sponsoringverbot für Konsumcannabis.
• Aufklärungskampagnen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA).

Verkehrssicherheit und THC-Grenzwerte

Mit der Legalisierung gehen auch neue Regelungen für den Straßenverkehr einher:

• Neuer THC-Grenzwert von 3,5 Nanogramm je Milliliter Blut seit 22. August 2024.
• Bußgelder von 500 Euro bei Überschreitung des Grenzwerts.
• Strengere Regeln für Fahranfänger und bei Mischkonsum mit Alkohol.

Regionale Unterschiede und Modellprojekte

Trotz der bundesweiten Legalisierung gibt es regionale Unterschiede in der Umsetzung. Bayern beispielsweise hat strengere Regelungen erlassen:

• Verbot des Cannabiskonsums auf Volksfesten und in Biergärten.
• Möglichkeit für Kommunen, den Konsum in bestimmten Bereichen wie Freibädern zu untersagen.

Zudem plant die Bundesregierung regionale Modellvorhaben mit kommerziellen Lieferketten, die als zweite Säule des Legalisierungskonzepts fungieren sollen.

Herausforderungen und offene Fragen

Die Umsetzung des Cannabisgesetzes bringt auch Herausforderungen mit sich:

1. Kontrolle der Anbauvereinigungen und Einhaltung der Vorschriften.
2. Eindämmung des Schwarzmarktes trotz legaler Alternativen.
3. Effektive Umsetzung der Präventionsmaßnahmen und Aufklärungskampagnen.
4. Anpassung der Strafverfolgung und des Justizsystems an die neuen Regelungen.

Ausblick

Die Bundesregierung plant, die Auswirkungen des Cannabisgesetzes nach vier Jahren zu evaluieren. Dies wird wichtige Erkenntnisse über die Effektivität der Maßnahmen und mögliche Anpassungsbedarfe liefern.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Cannabis-Legalisierung in Deutschland im Jahr 2024 einen bedeutenden Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik darstellt. Die Umsetzung erfolgt schrittweise und unter Berücksichtigung verschiedener Aspekte wie Gesundheitsschutz, Verkehrssicherheit und Jugendschutz. Es bleibt abzuwarten, wie sich die neuen Regelungen in der Praxis bewähren und welche langfristigen Auswirkungen sie auf Gesellschaft und Gesundheit haben werden.